Allgemeine Geschäftsbedingungen Report "21smartdata"

§1 Geltung der Bedingungen

  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den Erwerb von Bewertungen über Immobilien, die Nutzer über das Internetportal “21smartdata” der 21st Real Estate GmbH beziehen können. Die über das Internetportal “21smartdata” beziehbaren Bewertungen werden im Folgenden als Berichte bezeichnet.
  2. Die Nutzung des Internetportals "21smartdata" sowie der Erwerb und die Nutzung der Berichte ist sowohl gewerblich als auch privat agierenden Personen gestattet.
  3. Einige Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für den Nutzer nur dann Geltung, wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Der Nutzer ist Verbraucher, wenn der Nutzer den Bericht zu einem Zweck nutzt, der weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hingewiesen.
  4. Einige Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für den Nutzer nur dann Geltung, wenn der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Der Nutzer ist Unternehmer, wenn der Nutzer den Bericht zu einem Zweck nutzt, der seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hingewiesen.
  5. Abweichende Bedingungen werden von der 21st Real Estate GmbH nicht anerkannt, außer die 21st Real Estate GmbH stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

§2 Internetportal “21smartdata”

  1. Die Nutzung des von der 21st Real Estate GmbH bereitgestellten Internetportals “21smartdata” sowie die Übermittlung der von den Nutzern bestellten Berichte des Internetportals “21smartdata” erfolgt ausschließlich durch Internet-Technologie.
  2. Der über das Internetportal “21smartdata” bestellte Bericht steht dem Nutzer unmittelbar, spätestens fünf Minuten nach Abschluss des Bestellvorgangs und der Bezahlung, zur Verfügung.
  3. Die 21st Real Estate GmbH behält sich das Recht vor, das im Internetportal “21smartdata” für künftige Bestellungen verfügbare Produktangebot jederzeit zu ändern und an die Markterfordernisse anzupassen.

§3 Preise

  1. Die dem Nutzer vor Aufgabe der Bestellung angezeigten Preise der Produkte des Internetportals “21smartdata” werden als Entgelt vereinbart.

§4 Zahlung

  1. Für den Bezug der Berichte des Internetportals “21smartdata” erhält der Nutzer eine Rechnung. Der in Rechnung gestellte Betrag ist sofort fällig. Zahlungen erfolgen über den Zahlungsdienstleister Adyen GmbH (Hackescher Markt 4, Gebäude 44, 10178 Berlin). Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Nutzer zu Beginn des Zahlungsprozesses angezeigt.
  2. Kommt ein Nutzer in Zahlungsverzug, ist die 21st Real Estate GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von jährlich neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine (gemäß § 288 Abs. 5 BGB ggf. auf einen Schadensersatzanspruch anrechenbare) Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € geltend zu machen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist; in diesem Fall betragen die Verzugszinsen jährlich fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die 21st Real Estate GmbH behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

§5 Urheberrecht

  1. Die Inhalte und das Layout des von der 21st Real Estate GmbH bereitgestellten Internetportals “21smartdata” sowie die über das Internetportal “21smartdata” bereitgestellten Daten, insbesondere Berichte, unterliegen dem Urheberrecht und sind gesetzlich geschützt. Die 21st Real Estate GmbH steht vorbehaltlich des in § 6 Abs. 1 eingeräumten Nutzungsrechts insbesondere das ausschließliche Recht zu, die Berichte des Internetportals “21smartdata” zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  2. Bearbeitungen und Umgestaltungen der über das Internetportal “21smartdata” bezogenen Daten, insbesondere Berichte, in Form von Kürzungen, Erweiterungen, Ergänzungen oder sonstigen Veränderungen bedürfen vor jeder Verwertung und/oder Veröffentlichung derselben der vorherigen, schriftlichen Einwilligung der 21st Real Estate GmbH. Die Einwilligung ist schriftlich zu beantragen.

§7 Haftung

  1. Die den Berichten des Internetportals “21smartdata” zugrundeliegenden Daten und Karten sowie die Dienste zu deren Bereitstellung werden mit größtmöglicher Sorgfalt geführt und bereitgestellt und in Hinblick auf die Erstellung von Berichten zweckmäßigen Zeitabständen aktualisiert. 21st Real Estate GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten und Karten sowie für die ständige Verfügbarkeit der zur Bereitstellung benutzen Dienste.
  2. Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit haftet die 21st Real Estate GmbH unbeschränkt.
  3. Für sonstige Schäden haftet die 21st Real Estate GmbH nur, wenn der Schaden von der 21st Real Estate GmbH, deren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die 21st Real Estate GmbH haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung der Ziele des Vertrages erforderlich ist („Kardinalpflichten“). Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht gegenüber einem Unternehmer (§ 14 BGB) durch einen Erfüllungsgehilfen, der kein leitender Angestellter ist (einfacher Erfüllungsgehilfe), haftet die 21st Real Estate GmbH jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  4. Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist die Haftung der 21st Real Estate GmbH in Fällen leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  5. Zwingende gesetzliche Regelungen wie das Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§8 Datenschutz und Geheimhaltung

  1. Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Datenschutzerklärung der 21st Real Estate GmbH, die im Zuge des Bestellvorgangs einsehbar ist, wird Bestandteil des Vertrages.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Er darf sich über die 21st Real Estate GmbH keine für ihn nicht bestimmten Daten beschaffen oder verändern.

§9 Erlöschen des Widerrufrechts bei Fernabsatzverträgen

  1. Eine Bestellung kommt nur zustande, wenn der Nutzer zugestimmt hat, dass 21st Real Estate GmbH mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht daher nicht (§ 356 Abs. 5 BGB).

§10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Nutzer darf eigene Ansprüche gegen die Ansprüche der 21st Real Estate GmbH nur aufrechnen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ferner kann der Nutzer von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.

§11 Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern (§ 14 BGB) aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin-Charlottenburg.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, lässt dies Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Eine solche nichtige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, im Rahmen des rechtliche Zulässigen, als durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, sowie dies die wirtschaftliche Absicht und den Zweck der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung hinsichtlich Regelungsgehalt, Bedeutung, Zeit, Ort und Anwendungsbereich am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.

§12 Beschwerden und Konflikte

Unter folgendem Link steht die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung bereit:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder -Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Die 21st Real Estate GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen.

Anlage A: Allgemeine Lizenz-und Nutzungsbedingungen für das Internetportal “21smartdata” und die über dieses Internetportal bereitgestellten Daten

  1. Die Inhalte und das Layout des von der 21st Real Estate GmbH bereitgestellten Internetportals “21smartdata” sowie die über das Internetportal “21smartdata” bereitgestellten Daten, insbesondere Berichte, unterliegen dem Urheberrecht und sind gesetzlich geschützt. Die Daten und Berichte dürfen nur nach Maßgabe dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen und unter Angabe der Quelle verwendet werden.
  2. Die über das Internetportal “21smartdata” bereitgestellten Berichte dürfen inhaltlich nicht verändert oder umgearbeitet werden. Anmerkungen und Markierungen, z.B. die Markierung des Objektstandorts, die Kennzeichnung der Grundstücksfläche oder Hinweise auf wertbestimmende Eigenschaften in der Karte, sind zulässig.
  3. Markenbezeichnungen, Urheberrechtshinweise und Copyright-Vermerke dürfen in keinem Fall verändert oder beseitigt werden. Wird bei der Bearbeitung eines Produktes eine dieser Bezeichnungen, Hinweise oder Vermerke entfernt oder unleserlich, so ist ein inhaltsgleicher Ersatz anzubringen.
  4. Die Berichte werden für die einmalige Verwendung für eine konkrete Objektadresse erworben und geliefert und dürfen für diesen Zweck zeitlich und räumlich unbegrenzt genutzt werden (fallbezogene Nutzung). Hierzu zählt insbesondere die Erstellung von Gutachten, Exposés, Finanzierungsanträgen oder ähnlicher fallbezogener Dokumente.
  5. Die über das Internetportal “21smartdata” bereitgestellten Berichte dürfen fallbezogen archiviert bzw. gespeichert werden. Nicht gestattet ist jedoch der Aufbau eines Datenbestands zur internen und/oder externen Nutzung sowie die analytische Auswertung und Ableitung eigener Daten und Produkte. Insbesondere untersagt sind die mittelbare und unmittelbare Vermarktung der über das Internetportal “21smartdata” bereitgestellten Berichte und der darin enthaltenen Daten und Karten.
  6. Will der Nutzer einen externen Dritten beispielsweise mit der Erstellung eines Gutachten o.ä., beauftragen, ist die Weitergabe der über das Internetportal “21smartdata” bereitgestellten Berichte an den Auftragnehmer zur zweckgebundenen Auftragsbearbeitung fallbezogen zulässig, falls der Nutzer den Auftragnehmer schriftlich verpflichtet,
    • die übergebenen Berichte ausschließlich für die Bearbeitung des Auftrags zu verwenden,-
    • diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen zu beachten,
    • die Berichte nicht für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen,
    • sie in keinem Fall Dritten zugänglich zu machen
    • sowie nach Erfüllung des Auftrags unter Berücksichtigung gesetzlich einzuhaltender Aufbewahrungsfristen zu löschen.
  7. Gutachten, Exposés, Finanzierungsanträge oder ähnliche fallbezogene Dokumente dürfen die über das Internetportal “21smartdata” bereitgestellten Berichte unter Einhaltung der folgenden Bedingungen veröffentlichen bzw. dürfen an Dritte weitergeben werden, beispielsweise an Amtsgerichte, Kreditinstitute oder Auftraggeber, vorausgesetzt, der Bericht ist untrennbar mit dem Dokument verbunden und nicht der maßgebliche Inhalt des Dokuments:
    • Als Print-Produkt in Kleinauflagen (30-40 Exemplare, in Einzelfällen bis 100 Exemplare)
    • Als digitales Produkt ausschließlich in einem Format, das keine einfache Extraktion der Produkte ermöglicht. Nach derzeitigem Stand der Technik ist dies das PDF-Format.
    • Eine Veröffentlichung als digitales Produkt im Internet ist zeitlich auf maximal 6 Monate befristet. Eine Ausnahme sind Gutachten für Zwangsversteigerungen. Diese dürfen längstens für die Dauer des Zwangsversteigerungsverfahrens im Internet veröffentlicht werden.